Terminservicegesetz soll auch ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern

Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet. Neben einer Optimierung der Vermittlungsangebote für Termine und der Erreichbarkeit von Haus- und Fachärzten generell, geht es dem Minister auch um die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land.

Dies will das TSVG auf zwei Wegen schaffen. Zum einen sollen Ärzte mehr Honararanreize für die Aufnahme neuer Patienten erhalten. Diese können dann außerhalb des vorhandenen Praxisbudgets abgerechnet werden. Außerdem gibt es zusätzliche Aufschläge für die Behandlung der durch die Servicestellen vermittelten Patienten.

Zum anderen geht es um konkrete Maßnahmen für die Ärzte auf dem Land. Hier sind obligatorische Zuschläge vorgesehen und die Möglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Beispiel für Investitionskosten bei Praxisübernahmen werden erhöht. Dafür werden die KVen auch verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anzubieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt. Die Länder haben nun die Möglichkeit, mitzubestimmen, ob bestehende Zulassungssperren für die Niederlassung in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen können.

Die Reaktionen auf das zentrale Reformprojekt der Großen Koalition sind ambivalent. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, der NAV-Virchow-Bund, lobt das Gesetz zwar als längst überfälligen Einstieg in die Entbudgetierung, warnt aber zugleich - wie auch die Sächsische Landesärztekammer oder die Bundesärztekammer - vor den immensen Eingriffen in die Organisation der Praxen und die Unabhängigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung.