Offenere Zuwanderungspolitik für Fachkräfte – Maßnahmenpaket beschlossen

Die Bundesregierung hat am 7. Dezember 2011 im Kabinett ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung beschlossen, das unter anderem den Zugang ausländischer Fachkräfte erleichtern soll. Änderungen im Zuwanderungs- als auch im Aufenthaltsrecht sollen Hochqualifizierten und Fachkräften aus anderen Ländern eine offenere und weniger bürokratische Zuwanderungspolitik ermöglichen.

Ein Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die Absenkung der Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, auf künftig 48.000 Euro. Akademiker können mit einem neuen EU-Aufenthaltstitel, der “Blauen Karte”, zukünftig schon ab einer Gehaltsschwelle von 44.000 Euro in Deutschland arbeiten, in Mangelberufen sogar schon ab 33.000 Euro. Die Vorrangprüfung entfällt und bereits nach zwei Jahren wird ihnen das Daueraufenthaltsrecht erteilt. Als Mangelberufe werden alle akademischen MINT- und IT-Berufe sowie Ärzte festgelegt.

Besonders für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen ergeben sich Erleichterungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Nach dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf haben diese künftig während der Suche nach einem dem Studienabschluss angemessenen Arbeitsplatz unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Sie können nach Abschluss des Studiums ein Jahr lang ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Die bisherige zeitliche Beschränkung der Erwerbstätigkeit auf 90 Tage entfällt. Für die Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreicher Arbeitsplatzsuche wird eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls nicht mehr benötigt. Genau wie die Inhaber einer “Blauen Karte” erhalten ausländische Absolventen deutscher Hochschulen bereits nach zwei Jahren eine Niederlassungserlaubnis.

Die beschlossenen Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung. Damit soll das inländische Potenzial an Arbeitskräften stärker an den Arbeitsmarkt herangeführt sowie der Zugang ausländischer Fachkräfte spürbar erleichtert werden.

Zur Meldung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie